Raumordnungsverfahren

Zweck des Raumordnungsverfahrens ist es, die raumordnerische Zulässigkeit von raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu prüfen, zu beurteilen und untereinander abzustimmen.
Darin eingeschlossen ist unter anderem die Prüfung, ob ein bestimmtes Vorhaben mit den raumbedeutsamen, das heißt überörtlichen Belangen des Umweltschutzes vereinbar ist.
Darüber hinaus sind die raumbedeutsamen und überörtlichen Auswirkungen auf berührte Belange außerhalb des Umweltschutzes wie Raum- und Siedlungsstruktur, gewerbliche Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur usw. zu prüfen. Nach § 1 der Raumordnungsverordnung (RoV), Anwendungsbereich, ist für die Errichtung von Feriendörfern, Hotelkomplexen und sonstigen großen Einrichtungen für die Ferien- und Fremdenbeherbergung sowie von großen Freizeitanlagen ein Raumordnungsverfahren durchzuführen.
Mit Schreiben vom 16.12.2009 hat die Firma Center Parcs Europe sowohl beim Regierungspräsidium Tübingen als auch bei der Regierung von Schwaben die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens für die Errichtung des geplanten Ferienparks beantragt. Da es keine rechtliche Grundlage gibt, die für den vorliegenden Fall ein gemeinsames Raumordnungsverfahren ermöglicht, haben die beiden Länder Bayern und Baden-Württemberg zwei getrennte Raumordnungsverfahren durchgeführt. Es fand jedoch eine enge Abstimmung der beiden Länder statt.
Am 13.01.2010 wurde gemäß § 19 Abs. 4 und Abs. 5 Landesplanungsgesetz, LPlG das Raumordnungsverfahren durch das Regierungspräsidium Tübingen förmlich eingeleitet. Die vorgelegten Planunterlagen wurden nach Bekanntmachung in der Schwäbischen Zeitung vom 19.01.2010 im Bürgermeisteramt Leutkirch im Allgäu vom 26.01.2010 bis 26.02.2010 öffentlich ausgelegt.
Nach Vorlage der vollständigen Planungsunterlagen hat die Regierung von Schwaben die schriftliche Anhörung der berührten Träger öffentlicher Belange sowie sonstiger Stellen mit Schreiben vom 18. 01.2010 eingeleitet.
Darüber hinaus wurden weitere Träger öffentlicher Belange und sonstige Stellen beteiligt.
Am 16.09.2010 wurden die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens dem Antragsteller mitgeteilt:

Das Verfahren wurde damit abgeschlossen. Insgesamt kommen beide Behörden zum Ergebnis, dass der geplante Ferienpark im Urlauer Tann trotz der teilweise erheblichen Eingriffe in die Forstwirtschaft und der Schutzgüter "Boden" und vor allem "Tiere und Pflanzen"  unter Beachtung von Vorgaben mit den Zielen und Grundsätzen der Raumordnung in Einklang gebracht werden kann. 

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